In einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es, die Neustrukturierung sei nötig, um eine effiziente Strafverfolgung "auch in der virtuellen Welt des Internet" zu gewährleisten. Technik und Wissen in einer Abhörzentrale zu bündeln, schaffe Synergieeffekte und spare Kosten. Im technischen Servicezentrum soll die Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zusammengefasst werden. Das Ministerium erwartet sich dadurch eine schnelle und flexible Anpassung der jeweils aktuellen Übertragungstechnik sowie höhere Reserven bei der Kapazität. Das Kompetenzzentrum diene dem Transfer von Fachwissen, der Optimierung der Zusammenarbeit mit der TK-Industrie und der Beratung von "Bedarfsträgern". Eine eigenständige neue Behörde werde aber nicht errichtet, heißt es aus dem Innenministerium - auch würden die Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden nicht miteinander verschmolzen werden.
Bislang unterhielten 38 verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes annähernd 80 Abhöranlagen, die untereinander nicht immer kompatibel seien, heißt es in dem Schreiben. Weil besonders das Internet "verstärkt als Kommunikations- und Ausbildungsplattform des internationalen Terrorismus genutzt" würde, sei der Aufbau von zentral gelenkten IP-gestützten Next Generation Networks notwendig. Im ersten Schritt solle sich die Neuausrichtung aber allein auf Bundesbehörden beschränken.
Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition und von Datenschützern. Sie greifen vor allem die weitere Verwischung verfassungsrechtlicher Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten und die weitere Institutionalisierung der Totalüberwachung scharf an. Die Überwachung der inländischen Telekommunikation ist bisher weitgehend Sache der Polizei, internationale Konversationen darf der Bundesnachrichtendienst stichprobenweise filtern. Das Ministerium teilt die Bedenken nicht: Beide Bereiche sollen organisatorisch nicht miteinander verbunden werden. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen heraus seien weitere Überlegungen zur Verknüpfung aber dennoch sinnvoll, so die Behörde. (sh)
